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<title><![CDATA[ RSS Feed Zivilrecht 2012 ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
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<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed Zivilrecht 2012</title>
<link>http://app.otto-schmidt.de</link>
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<title><![CDATA[ 
Fall Ingo Steuer: Trainingsverbot war rechtswidrig  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26800.html</link>
<description><![CDATA[ 
Dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht dulden wollte, dass der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer Sportsoldaten trainiert, griff sie rechtswidrig in dessen eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb, der eigentums&auml;hnlichen Schutz genie&szlig;t, ein. F&uuml;r das sportliche Training der Sportsoldaten ist nicht die Bundeswehr federf&uuml;hrend, sondern die Deutsche Eislauf-Union und der Deutsche Olympische Sportbund.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 16 May 2012 16:01:18 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26771.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gem. &sect; 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Der BGH h&auml;lt nicht mehr an seiner bisherigen Ansicht fest, dass f&uuml;r eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgem&auml;&szlig;e Abrechnung gen&uuml;ge, damit ohne aufwendige Streitigkeiten &uuml;ber die Richtigkeit der Abrechnung alsbald Klarheit &uuml;ber die H&ouml;he der Vorauszahlungen erzielt werden k&ouml;nne.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 16:30:12 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Referentenentwurf zur Einf&uuml;hrung von Kostenhilfe f&uuml;r Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26763.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Einf&uuml;hrung von Kostenhilfe f&uuml;r Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) bekannt gegeben. Schlie&szlig;lich geht es z.B. bei einem Rechtsstreit &uuml;ber das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 11:56:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Referentenentwurf zur &Auml;nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26762.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf f&uuml;r ein Gesetz zur &Auml;nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts bekannt gegeben. Der Entwurf soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 11:11:21 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Ausgleichsanspruch des Ausfallb&uuml;rgen gegen den Regelb&uuml;rgen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26756.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ausfallb&uuml;rge und Regelb&uuml;rge sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Mitb&uuml;rgen i.S.v. &sect; 769 BGB. Im Fall, dass der im Verh&auml;ltnis zum Regelb&uuml;rgen nur subsidi&auml;r haftende Ausfallb&uuml;rge den Gl&auml;ubiger der Hauptforderung befriedigt, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelb&uuml;rgen zu, der selbst&auml;ndig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallb&uuml;rgen &uuml;bergehende B&uuml;rgschaftsforderung gegen den Regelb&uuml;rgen tritt.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 14 May 2012 15:51:52 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Anfechtung: Zur Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26755.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begr&uuml;ndet keinen anfechtungsrechtlichen R&uuml;ckgew&auml;hranspruch.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 14 May 2012 13:54:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auch nach Einf&uuml;hrung des Rangklassenprivilegs kein Zustimmungserfordernis der Grundpfandrechtsgl&auml;ubiger bei Begr&uuml;ndung von Wohnungseigentum  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26737.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Begr&uuml;ndung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einf&uuml;hrung des Rangklassenprivilegs f&uuml;r Wohngeldanspr&uuml;che (&sect; 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht der Zustimmung der Gl&auml;ubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundst&uuml;ck lasten. Zwar f&uuml;hrt dieses Privileg zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung der Grundpfandgl&auml;ubiger, doch steht einer&nbsp; entsprechenden Anwendung der &sect;&sect; 876, 877 BGB das Fehlen einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke entgegen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 11 May 2012 11:30:44 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kfz-Halter k&ouml;nnen auch bei vors&auml;tzlicher Kollision durch Polizeifahrzeuge haften  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26703.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Kfz-Halter, der sich einer polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Fahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach &sect; 823 Abs. 1 BGB als auch nach &sect; 7 StVG f&uuml;r einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht au&szlig;er Verh&auml;ltnis zu deren Zweck stehen. Dies gilt auch in F&auml;llen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vors&auml;tzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeif&uuml;hrt.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 10 May 2012 10:28:21 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BGH bejaht K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeit zur Erf&uuml;llung &ouml;ffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26701.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter f&uuml;r ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverh&auml;ltnisses i.S.v. &sect; 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf f&uuml;r eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erf&uuml;llung &ouml;ffentlicher Aufgaben des Vermieters st&uuml;tzen. Es ist entscheidend darauf abzustellen, dass die K&uuml;ndigung des Mietverh&auml;ltnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Vermieters dient.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 09 May 2012 17:46:23 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BGH verneint Anwendung des &sect; 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26699.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Voraussetzungen f&uuml;r eine analoge Anwendung des &sect; 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum sind nicht gegeben. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt sich vielmehr, dass es an der f&uuml;r eine Analogie erforderlichen Regelungsl&uuml;cke im Gesetz fehlt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 09 May 2012 15:23:58 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur internationalen Zust&auml;ndigkeit bei Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver&ouml;ffentlichungen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26691.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BGH hat in einem Verfahren wegen behaupteter Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver&ouml;ffentlichungen eines in &Ouml;sterreich ans&auml;ssigen Medienunternehmens die internationale Zust&auml;ndigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Ma&szlig;geblich war insoweit, dass sich der Mittelpunkt der Interessen des Kl&auml;gers in Deutschland befand.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 08 May 2012 16:08:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaften d&uuml;rfen Anspr&uuml;che aus alten Abrechnungen nicht neu begr&uuml;nden  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26682.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Wohnungseigent&uuml;mergemeinschaft ist nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erf&uuml;llte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigent&uuml;mers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschlie&szlig;en und so neu zu begr&uuml;nden. Ein dennoch gefasster Beschluss ist in solchen F&auml;llen wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 08 May 2012 12:36:20 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Nichtzulassungsbeschwerden in WEG-Sachen bleiben l&auml;nger ausgeschlossen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26681.html</link>
<description><![CDATA[ 
Gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten bleibt die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis zum 31.12.2014 ausgeschlossen. Der urspr&uuml;nglich bis zum 1.7.2012 geltende Ausschluss ist um zweieinhalb Jahre verl&auml;ngert worden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 08 May 2012 11:07:05 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Ver&ouml;ffentlichung des Portr&auml;tfotos eines - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Prominenten - t&ouml;dlich verletzten Unfallopfers  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26670.html</link>
<description><![CDATA[ 
Berichtet die Presse &uuml;ber einen die &Ouml;ffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Ver&ouml;ffentlichung eines kontextneutralen Portr&auml;tfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsm&ouml;glichkeiten dar. Auf eine Lizenzgeb&uuml;hr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzanspr&uuml;che des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 07 May 2012 12:03:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind bei Erledigung der Hauptforderung selbst als Streitwert erh&ouml;hender Hauptanspruch zu ber&uuml;cksichtigen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26660.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erh&ouml;hender Hauptanspruch zu ber&uuml;cksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst &uuml;bereinstimmend ganz oder teilweise f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt worden ist. In einem solchen Fall wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gel&ouml;st hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 03 May 2012 16:30:09 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verschweigen von Unwissenheit begr&uuml;ndet kein arglistiges Verhalten  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26508.html</link>
<description><![CDATA[ 
Unterl&auml;sst der Verk&auml;ufer einer Immobilie gegen&uuml;ber dem K&auml;ufer den Hinweis, dass er sich &uuml;ber die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgl&auml;ubig falsche Angaben macht, handelt grunds&auml;tzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrl&auml;ssigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 16:35:15 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur selbst beantragten Entlassung eines Mitglieds des Gl&auml;ubigerausschusses wegen ungesicherter &Uuml;bernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung durch die Masse  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26507.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Entlassung eines Mitglieds des Gl&auml;ubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus, etwa wenn die Fortsetzung der T&auml;tigkeit f&uuml;r das Mitglied des Ausschusses bei Abw&auml;gung der Interessen unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der T&auml;tigkeit als Mitglied des Gl&auml;ubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung f&uuml;r diese T&auml;tigkeit von der Masse getragen werden k&ouml;nnen.   
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 16:20:48 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs f&uuml;hren  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26506.html</link>
<description><![CDATA[ 
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein w&auml;hrend der Ehe geborenes Kind m&ouml;glicherweise von einem anderen Mann abstammt, stellt dies ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar, das zu einem vollst&auml;ndigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs f&uuml;hren kann. Sind Erkenntnisse &uuml;ber die Vaterschaft bereits in zul&auml;ssiger Weise durch Einholung eines Sachverst&auml;ndigengutachtens in einem parallel gef&uuml;hrten Unterhaltsrechtsstreit gewonnen, steht die Rechtsaus&uuml;bungssperre des &sect; 1599 Abs. 1 BGB nicht entgegen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 14:46:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch f&uuml;r den Inhalt des Sondereigentums  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26473.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Regelung in der Teilungserkl&auml;rung, durch die sich der teilende Eigent&uuml;mer vorbeh&auml;lt, an Fl&auml;chen des Gemeinschaftseigentums nachtr&auml;glich Sondernutzungsrechte zu begr&uuml;nden, muss dem sachenrechtlichen Bestimmtheitserfordernis gen&uuml;gen. Denn dieses verlangt, dass jedermann den Inhalt eines dinglichen Rechts anhand der Eintragungen im Grundbuch eindeutig erkennen kann.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 15:25:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bankkunden k&ouml;nnen sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26461.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff gegen&uuml;ber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdr&uuml;cklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingibt. F&uuml;r die Haftung des Kunden reicht in F&auml;llen, die sich vor dem 31.10.2009 abspielten, einfache Fahrl&auml;ssigkeit aus.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Apr 2012 16:59:12 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur R&uuml;ckkaufverpflichtung eines Kfz-H&auml;ndlers zum Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26423.html</link>
<description><![CDATA[ 
Schlie&szlig;t der K&auml;ufer eines Kfz zus&auml;tzlich zum Kaufvertrag, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verk&auml;ufer (H&auml;ndler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der H&auml;ndler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des K&auml;ufers zum Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der Restrate (Ballonrate) zur&uuml;ckzukaufen, so entf&auml;llt diese R&uuml;ckkaufverpflichtung, wenn der K&auml;ufer die Darlehensschuld vor F&auml;lligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Apr 2012 10:18:16 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Wirksamkeit eines Mieterh&ouml;hungsverlangens bei Benennung von mehr als drei Vergleichswohnungen zum Teil auch mit Mieten unterhalb der verlangten Miete  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26408.html</link>
<description><![CDATA[ 
Wenn der Vermieter in seinem Erh&ouml;hungsverlangen - &uuml;ber die geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des &sect; 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erf&uuml;llen, so ist das Erh&ouml;hungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der benannten Wohnungen unterhalb der verlangten Miete liegt, an der Orts&uuml;blichkeit der verlangten Miete zweifeln l&auml;sst, ist eine Frage der materiellen Begr&uuml;ndetheit, nicht der Wirksamkeit des Erh&ouml;hungsverlangens.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Apr 2012 11:42:38 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Verg&uuml;tungspflicht des Auftraggebers f&uuml;r in Auftrag gegebene Reparaturen von durch Dritte vor Abnahme besch&auml;digte Leistungen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26377.html</link>
<description><![CDATA[ 
Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dieser bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme besch&auml;digt worden sind, entf&auml;llt die Verg&uuml;tungspflicht f&uuml;r diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der Auftragnehmer m&ouml;glicherweise noch die Verg&uuml;tungsgefahr trug. Es muss vielmehr im Wege der Vertragsauslegung ermittelt werden, ob der Auftraggeber bereit war, trotz dieses Umstandes und unter Ber&uuml;cksichtigung aller sonstigen Umst&auml;nde, eine Verg&uuml;tungspflicht zu begr&uuml;nden.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Apr 2012 15:55:50 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Bei Zahlungsanspr&uuml;chen infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten ist keine vorherige Streitschlichtung n&ouml;tig  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26359.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zahlungsanspr&uuml;che infolge von Nachbarrechtsstreitigkeiten unterliegen in NRW nicht der obligatorischen Streitschlichtung nach &sect; 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO und &sect; 10 Abs. 1 Nr. 1a G&uuml;SchlG NRW (= &sect; 53 Abs. 1 Nr. 1a JustG NRW). Ein Schlichtungsversuch vor der Erhebung der Klage zu den ordentlichen Gerichten ist vielmehr f&uuml;r andere Streitigkeiten &uuml;ber Anspr&uuml;che aus den in &sect; 906 BGB geregelten Einwirkungen vorgeschrieben.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Apr 2012 17:10:41 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Vorverlegung des R&uuml;ckflugs um zehn Stunden kann Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26346.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Vorverlegung des R&uuml;ckflugs um zehn Stunden kann einen Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Ein solcher Reisemangel berechtigt Reisende grunds&auml;tzlich zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten R&uuml;ckflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 16:45:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Schmerzensgeldanspr&uuml;che bei Schocksch&auml;den nach Verletzung oder T&ouml;tung von Tieren  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26343.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die BGH-Rechtsprechung zu Schmerzensgeldanspr&uuml;chen in F&auml;llen von sog. Schocksch&auml;den bei der Verletzung oder T&ouml;tung von Angeh&ouml;rigen oder sonst nahestehenden Personen ist nicht auf F&auml;lle psychischer Gesundheitsbeeintr&auml;chtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder T&ouml;tung von Tieren zu erstrecken. Letztere geh&ouml;ren zum allgemeinen Lebensrisiko und k&ouml;nnen keine Schmerzensgeldanspr&uuml;che begr&uuml;nden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 13:42:39 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Beschwerdewert infolge einer Klageh&auml;ufung auf Herausgabe eines Grundst&uuml;cks sowie auf Beseitigung eines Zaunes  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26338.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Wert der Beschwer der infolge einer Klageh&auml;ufung sowohl auf Herausgabe eines Grundst&uuml;cks als auch auf Beseitigung von Bauwerken oder Einrichtungen (hier: ein Zaun) verurteilten Beklagten, die sich auf ein Miet- oder Pachtverh&auml;ltnis berufen hat, bestimmt sich vielmehr gem. &sect; 5 ZPO durch Addition des nach &sect; 8 ZPO zu bestimmenden Werts der Beschwer der Verurteilung zur Herausgabe und des nach &sect; 3 ZPO zu bemessenden Werts der Beschwer f&uuml;r die Beseitigung.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Apr 2012 10:28:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei &uuml;ber 30-j&auml;hriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschlie&szlig;ung und Kinderbetreuung  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26268.html</link>
<description><![CDATA[ 
Hat die Ehefrau infolge Eheschlie&szlig;ung und Kinderbetreuung ihre Berufsausbildung abgebrochen und erzielt aus diesem Grunde sp&auml;ter lediglich geringe Eink&uuml;nfte, so ist der Ehemann nach Scheidung der 30 Jahre andauernden Ehe zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Er muss den im Einkommensunterschied liegenden ehebedingten Nachteil angesichts der Dauer der Ehe unbefristet und ohne Abz&uuml;ge ausgleichen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 16 Apr 2012 10:14:38 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auch ein selbstbewusster Patient darf nicht nachl&auml;ssiger behandelt werden  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26266.html</link>
<description><![CDATA[ 
Auch wenn ein selbstbewusst und sachkundig auftretender Patient eine laienhafte Eigendiagnose stellt, muss ein Arzt diese kritisch betrachten und den Patienten sorgf&auml;ltig und medizinisch umfassend befragen. Wird aufgrund einer unzureichenden Anamnese die sonst zweifelsfrei erforderliche Hinzuziehung eines anderen Facharztes unterlassen, haftet der erstbehandelnde Arzt den Hinterbliebenen auf Schadensersatz.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 13:02:11 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum unerlaubten Filesharing im Internet  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/26265.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Pr&uuml;f- und Instruktionspflichten gegen&uuml;ber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, wird von den OLG nicht einheitlich beantwortet. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeif&uuml;hrung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint somit eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 11:33:17 +0200</pubDate>
</item>
</channel>
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