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EuGH 14.2.2012, C-17/10

 

Zur Ahndung der vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingetretenen Auswirkungen eines weltweiten Kartells durch tschechische Wettbewerbsbehörden

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur EU eingetreten sind. Die EU-Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst nach dem Beitritt endete.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2012 13:09)

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ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

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ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

2012, Inkl. Online-Zugriff www.zwh-online.de,
ISSN 2192-8002

 

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Bank- und Kapitalmarktrecht

 
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4. neu bearbeitete Auflage, 2011, 2568 S., Lexikonformat, gbd.,
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BGH 17.1.2012, XI ZR 457/10

 

Zur Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrags

Ist ein von einem Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG nichtig und die Nichtigkeit auch nicht gem. §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank kondizieren. Voraussetzung ist, dass die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht an den Darlehensnehmer bzw. nicht auf eine wirksame Weisung an einen Dritten ausgezahlt worden ist und er weder die eine noch die andere Valuta erhalten hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2012 10:49)

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Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

 
Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen

Genzow/Grunewald/Schulte-Nölke (Hrsg.)

Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen

2010, 834 S., Lexikonformat, gbd., Leinen,
ISBN 978-3-504-06042-8

199.00 €

 

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Presserecht

 
Presserecht

Soehring

Presserecht, 4. Auflage

AfP Praxisreihe, 2010, 808 S., Lexikonformat, gbd,
ISBN 978-3-504-67104-4

89.80 €

 

Orientiert an der journalistischen Arbeitsweise behandelt die Neuauflage die vielfältigen Rechtsfragen, mit denen Journalisten und Medienjuristen, aber auch von Berichterstattung Betroffene und Gerichte täglich konfrontiert werden.

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