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<title><![CDATA[ RSS Feed Steuerrecht 2012 ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
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<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed Steuerrecht 2012</title>
<link>http://app.otto-schmidt.de</link>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Zur Umsatzbesteuerung einer Vielzahl von Verk&auml;ufen &uuml;ber eBay  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26788.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenst&auml;nden &uuml;ber eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische T&auml;tigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig h&auml;ngt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Ver&auml;u&szlig;erung von Gegenst&auml;nden in erheblichem Umfang liegt keine nur private Verm&ouml;gensverwaltung vor, wenn der Verk&auml;ufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenst&auml;nde unternimmt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 16 May 2012 11:56:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsst&auml;tte bei Outsourcing eines ehemaligen Postbeamten  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26786.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zwar verrichtet ein Arbeitnehmer in Outsourcing-F&auml;llen grunds&auml;tzlich ab dem Zeitpunkt der endg&uuml;ltigen Ausgliederung seine T&auml;tigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen T&auml;tigkeitsort vor&uuml;bergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann f&uuml;r die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Besch&auml;ftigungsstelle allerdings nur die Pendlerpauschale geltend machen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 16 May 2012 11:26:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Negative verbindliche Ausk&uuml;nfte des Finanzamts unterliegen der vollen Rechtm&auml;&szlig;igkeitskontrolle durch das FG  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26770.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgem&auml;&szlig;en Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen &uuml;berhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings f&uuml;r eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtm&auml;&szlig;igkeit &uuml;berpr&uuml;ft werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 15:56:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Beurteilung der Aufwendungen eines Musiklehrers f&uuml;r Fahrten zu Orchesterproben als Werbungskosten  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26769.html</link>
<description><![CDATA[ 
Aufwendungen eines Musiklehrers f&uuml;r Fahrten zu Orchesterproben k&ouml;nnen als steuermindernde Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit abgezogen werden, wenn W&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls Indizien f&uuml;r eine berufliche Veranlassung sprechen. Dies kann etwa der fall sein, wenn dass Veranstalter des Lehrgangs ein anerkannter Verband oder die Schulverwaltung war, Sonderurlaub erteilt wurde oder der Lehrgang mit einer Pr&uuml;fung oder einem Zertifikat abgeschlossen wurde.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 15:37:41 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
&Uuml;berschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringf&uuml;giger Selbstnutzung  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26764.html</link>
<description><![CDATA[ 
Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Eink&uuml;nfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die &Uuml;berschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die j&auml;hrlichen tats&auml;chlichen Vermietungstage aber regelm&auml;&szlig;ig die Grenze von 75 Prozent der orts&uuml;blichen Vermietungstage &uuml;berschreiten. Das FG stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige BFH-Rechtsprechung.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 15 May 2012 12:28:55 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Besteuerung von Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten einer Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26759.html</link>
<description><![CDATA[ 
Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto f&uuml;hren auch bei einer Gesellschafter-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Entscheidend ist, wann der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin tats&auml;chlich Arbeitslohn zuflie&szlig;t.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 14 May 2012 16:18:25 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26753.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der EuGH versteht das in den Grundfreiheiten niedergelegte Beschr&auml;nkungsverbot nicht nur i.S. eines Behinderungsverbots durch den Aufnahmemitgliedstaat, sondern zugleich als Gebot an den Herkunftsstaat, das T&auml;tigwerden seiner Staatsangeh&ouml;rigen in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu behindern. Letztlich handelt es sich um die Umkehrung der Fallgruppe der Diskriminierung Gebietsfremder gegen&uuml;ber Gebietsans&auml;ssigen (hier: ein Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma).  
]]></description>
<pubDate>Mon, 14 May 2012 13:34:35 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Sog. "Eigenprovisionen" und "Fremdprovisionen" gelten als Betriebseinnahmen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26740.html</link>
<description><![CDATA[ 
Verg&uuml;tungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) f&uuml;r die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erh&auml;lt ("Eigenprovisionen"), sind regelm&auml;&szlig;ig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungst&auml;tigkeit. Auch Verg&uuml;tungen, die der Vermittler daf&uuml;r erh&auml;lt, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen T&auml;tigkeit.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 11 May 2012 14:39:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ausschlie&szlig;liche Besteuerung der an gebietsfremde OGAW ausgesch&uuml;tteten Dividenden inl&auml;ndischer Herkunft unzul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26738.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das EU-Recht steht franz&ouml;sischen Rechtsvorschriften entgegen, die f&uuml;r Dividenden inl&auml;ndischer Herkunft, die von gebietsans&auml;ssigen und gebietsfremden Organismen f&uuml;r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingef&uuml;hrt haben. Diese Beschr&auml;nkung ist auch nicht nach den Bestimmungen &uuml;ber den freien Kapitalverkehr gerechtfertigt.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 11 May 2012 12:03:30 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EU-Kommission will neue MwSt-Vorschriften f&uuml;r Gutscheine  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26720.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die EU-Kommission hat am 10.5.2012 vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU j&auml;hrlich mehr als 52 Mrd. &euro; umgesetzt.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 10 May 2012 16:04:39 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kinderfreibetr&auml;ge: Zur Ermittlung des Grenzbetrages bei sp&auml;ter zuflie&szlig;enden Ver&auml;u&szlig;erungsgewinnen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26716.html</link>
<description><![CDATA[ 
Erzielt ein Kind Gewinneink&uuml;nfte i.S.d. &sect; 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des &sect; 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln &uuml;ber die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. Ein gewerblicher Ver&auml;u&szlig;erungsgewinn, der nach &sect; 16 Abs. 2 S. 2 EStG aufgrund des Ver&auml;u&szlig;erungszeitpunkts im laufenden Veranlagungszeitraum zu erfassen ist, muss nach &sect; 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei der Ermittlung der Eink&uuml;nfte des Kindes f&uuml;r das laufende Kalenderjahr auch dann ber&uuml;cksichtigt werden, wenn er ihm tats&auml;chlich erst danach zuflie&szlig;t.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 10 May 2012 14:23:33 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Frage hinsichtlich eines Steuererlasses bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht bleibt offen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26700.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die weithin mit Spannung erwartete BFH-Entscheidung, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige H&auml;rte i.S.d. &sect;&sect; 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (&sect; 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen. Das diesbez&uuml;gliche Revisionsverfahren ist ohne Sachentscheidung erledigt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 09 May 2012 16:25:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgem&auml;&szlig;?  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26697.html</link>
<description><![CDATA[ 
Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, soweit durch die R&uuml;ckausnahme der sog. Zinsschranke nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen f&uuml;r &uuml;bliche, lediglich durch B&uuml;rgschaften gesicherte Bankdarlehen. Insoweit k&ouml;nnte es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung als Missbrauchstypisierung fehlen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 09 May 2012 13:37:48 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26695.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob &sect; 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 gegen das GG verst&ouml;&szlig;t, als hierdurch die v&ouml;lkerrechtlich in einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-T&uuml;rkei) vereinbarte Freistellung der Eink&uuml;nfte aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gew&auml;hrt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der andere Staat auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die dort festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Die Vorlage betrifft demnach die Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verst&ouml;&szlig;t.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 09 May 2012 11:59:15 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung f&uuml;r Kindergeldanspruch  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26689.html</link>
<description><![CDATA[ 
Nach &sect; 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld ber&uuml;cksichtigt, wenn es nicht in einem Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis steht und bei einer Agentur f&uuml;r Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Hierf&uuml;r reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 08 May 2012 15:16:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der beg&uuml;nstigten Investition  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26688.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Wahlrecht im Hinblick auf die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach &sect; 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausge&uuml;bt werden. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er daf&uuml;r mit seiner Steuererkl&auml;rung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 08 May 2012 15:14:10 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
"Bankenf&auml;lle": Hinzusch&auml;tzungen im Rahmen von Steuerfahndungsma&szlig;nahmen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26669.html</link>
<description><![CDATA[ 
Einzahlungen auf ein ausl&auml;ndisches Konto k&ouml;nnen bereits aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schlie&szlig;fachbesuchen einem Steuerpflichtigen zuzuordnen sein, wenn sich das Zusammenfallen von Zahlungsvorg&auml;ngen und Bankbesuchen nicht mehr mit einer Summe von Zuf&auml;lligkeiten erkl&auml;ren l&auml;sst. L&auml;sst sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoausz&uuml;ge oder &auml;hnliche Nachweise dem Steuerpflichtigen zuordnen, kann bereits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, folgen, dass es ihm zuzuordnen ist.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 07 May 2012 10:59:20 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
EuGH-Vorlage zur europarechtswidrigen Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ans&auml;ssigen beschr&auml;nkt steuerpflichtigen Erben  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26668.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das FG D&uuml;sseldorf hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist die nationale Regelung eines Mitgliedstaats &uuml;ber die Erhebung der Erbschaftsteuer, die bei dem Erwerb durch Erbanfall eines inl&auml;ndischen Grundst&uuml;cks von einer gebietsfremden Person f&uuml;r den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 &euro; vorsieht, w&auml;hrend bei Wohnsitz des Erblassers oder des Erwerbers im betreffenden Mitgliedstaat ein Freibetrag von 500.000 &euro; gew&auml;hrt w&uuml;rde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?  
]]></description>
<pubDate>Fri, 04 May 2012 16:19:56 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur zeitlichen Einschr&auml;nkung eines Kindergeldantrags  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26663.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein zeitlich nicht beschr&auml;nkter Kindergeldantrag ist zwar nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld f&uuml;r den l&auml;ngstm&ouml;glichen Zeitraum somit auch f&uuml;r die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Dennoch kann ein solcher Antrag aufgrund seines objektiven Erkl&auml;rungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die f&uuml;r nicht freiz&uuml;gigkeitsberechtigte Ausl&auml;nder erforderlichen ausl&auml;nderrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 04 May 2012 09:03:02 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Nach Versetzung eines Soldaten an andere Stammdienststelle k&ouml;nnen Fahrten u.U. nach Dienstreisegrunds&auml;tzen zu ber&uuml;cksichtigen sein  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26578.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Versetzung eines Soldaten f&uuml;hrt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsstelle anzusehen ist. Ma&szlig;geblich ist vielmehr, ob sich der Steuerpflichtige zu Beginn seiner T&auml;tigkeit h&auml;tte darauf einrichten k&ouml;nnen, an dem neuen Einsatzort dauerhaft t&auml;tig zu sein.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 02 May 2012 17:08:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftverh&auml;ltnisses hinsichtlich einer vollj&auml;hrigen geistig behinderten Person  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26575.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein behinderter Vollj&auml;hriger kann nur dann Pflegekind i.S.v. &sect; 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein, wenn die Behinderung so schwer ist, dass der geistige Zustand dem typischen Entwicklungsstand einer minderj&auml;hrigen Person entspricht. Aus weiteren Umst&auml;nden wie etwa der Einbindung in die famili&auml;re Lebensgestaltung, dem Bestehen erzieherischer Einwirkungsm&ouml;glichkeiten und einer &uuml;ber l&auml;ngere Zeit bestehenden und auf l&auml;ngere Zeit angelegten ideellen Beziehung muss zudem auf eine Bindung wie zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern geschlossen werden k&ouml;nnen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 02 May 2012 15:30:07 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Anspruch auf Kindergeld f&uuml;r ein an Depressionen erkranktes &uuml;ber 27 Jahre altes Kind nach mehrfachem Studienfachwechsel  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26535.html</link>
<description><![CDATA[ 
Bei der Pr&uuml;fung, ob ein an Depressionen leidendes Kind &uuml;ber sein 27. Lebensjahr hinaus als behindertes Kind i.S.d. &sect; 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG bei der zu ber&uuml;cksichtigen ist, kann allein aus einem wiederholten Studienfachwechsel nicht auf die Leistungs- und Ausbildungsf&auml;higkeit des Kindes geschlossen werden. Vielmehr sind insoweit Feststellungen zum Gesundheitszustand und den Hintergr&uuml;nden der Studienfachwechsel notwendig.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 13:23:48 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zur Regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte bei mehreren T&auml;tigkeitsst&auml;tten  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26520.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelm&auml;&szlig;ig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelm&auml;&szlig;ige Arbeitsst&auml;tte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen T&auml;tigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 11:35:29 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenz&uuml;berschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung ber&uuml;cksichtigen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26505.html</link>
<description><![CDATA[ 
Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenz&uuml;berschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Ma&szlig;gabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller H&ouml;he und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kfz im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tats&auml;chlich so benutzt wird.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 14:13:41 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kabinett beschlie&szlig;t Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26498.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das Bundeskabinett hat am 25.4.2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des am 5.4.2012 unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Das Steuerabkommen und das Erg&auml;nzungsprotokoll bed&uuml;rfen noch in beiden Vertragsstaaten der Zustimmung der gesetzgebenden K&ouml;rperschaften - in Deutschland also von Deutschem Bundestag und Bundesrat -, damit das Steuerabkommen in seiner ge&auml;nderten Fassung in Kraft treten und ab 1.1.2013 angewendet werden kann.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 10:57:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kein Finanzrechtsweg f&uuml;r Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr&uuml;chen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26497.html</link>
<description><![CDATA[ 
F&uuml;r die Durchsetzung eines &ouml;ffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht (hier: aus dem Gesetz &uuml;ber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f&uuml;r das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) ist der Finanzrechtsweg dann nicht er&ouml;ffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus au&szlig;ersteuerlichen Gr&uuml;nden begehrt wird.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 10:48:28 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kein Verpflegungsmehraufwand f&uuml;r einer F&auml;hrstelle zugewiesene Arbeiter  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26474.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein einer F&auml;hrstelle des Nord-Ostsee-Kanals zugewiesener Arbeiter &uuml;bt keine Fahrt&auml;tigkeit i.S.d. &sect; 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 3 EStG aus. Aus diesem Grund kann er keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger T&auml;tigkeit geltend machen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 16:00:02 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zum Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26469.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Abschreibung einer Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Fall ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber &uuml;bergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 12:47:43 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft f&uuml;r die &Uuml;berlassung beweglicher Wirtschaftsg&uuml;ter im Inland  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26458.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mietzahlungen einer im Inland ans&auml;ssigen Spedition an eine Liechtensteinische Gesellschaft f&uuml;r die &Uuml;berlassung von Sattelzugmaschinen nebst Auflieger unterfallen der Abzugssteuer nach &sect; 50a EStG. Dies gilt auch, wenn die Sattelzugmaschinen &uuml;berwiegend im Ausland unterwegs sind.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Apr 2012 16:15:34 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Keine Werbungskosten bei Teilnahme an einem Fu&szlig;ballturnier der Finanz&auml;mte  
]]></title>
<link>http://app.otto-schmidt.de/steuerrecht/26426.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Finanzbeamter kann f&uuml;r die Teilnahme an einem Fu&szlig;ballturnier der Finanz&auml;mter keine Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, nur weil sein Dienstherr eine Verletzung als Dienstunfall anerkannt hat. Zwar sind Entscheidungen des zust&auml;ndigen Sozialversicherungstr&auml;gers &uuml;ber die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind, einen solchen Verweis enth&auml;lt &sect; 9 Abs. 1 EStG aber gerade nicht.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Apr 2012 13:50:35 +0200</pubDate>
</item>
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