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BFH 8.9.2011, V R 5/10

 

Ein Chauffeurservice stellt in der Regel eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG dar

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG. Bei der Qualität der Fahrzeuge, der Auswahlkriterien der Fahrer sowie der "Fahrbereitschaft" zwischen mehreren Beförderungen handelt es sich lediglich um Annehmlichkeiten, die Beförderungsleistungen unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können, die der Beurteilung als Beförderungsleistung aber nicht entgegenstehen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2012 15:22)

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Umwandlungssteuer-Erlass 2011

 
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2012, 400 S., Lexikonformat, broschiert,
ISBN 978-3-504-24063-9

ca. 50.00 €

 

UmwSt-Erlass 2011: Beratersicht - Beraterkritik

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Internationales Steuerrecht

 
Sanierungssteuerrecht

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2012, 206 S., Lexikonformat, broschiert,
ISBN 978-3-504-25076-8

34.80 €

 

Sanierungstransaktionen # insb. ein Debt-Equity-Swap, den das ESUG unterstützt # müssen auch steuerlich erfolgreich geplant werden.

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BFH 1.12.2011, V R 1/11

 

Zur Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für Pkw in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Rechtsprechungsänderung).
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2012 12:29)

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Aktuell

 
Transfer Pricing in Germany

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Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. Kommentar (Grundwerk zur Fortsetzung)

Herrmann/Heuer/Raupach

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ISBN 978-3-504-23063-0

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