Verlag Dr. Otto Schmidt - Aktuelle Rechtsprechung

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Steuerrecht

BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Mit Schreiben vom 9.2.2012 (- IV C 2 - S 2706/09/10005 - DOK 2012/0117508) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik vom Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG Gebrauch machen kann oder ob die jPöR den Gewinn zwingend durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln hat, Stellung genommen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2012 11:37)

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Wirtschaftsrecht

Zur Ahndung der vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingetretenen Auswirkungen eines weltweiten Kartells durch tschechische Wettbewerbsbehörden

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur EU eingetreten sind. Die EU-Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst nach dem Beitritt endete.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2012 13:09)

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Alle Meldungen im Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das hat die Bundesregierung am 18.1.2012 in ihrer Antwort (BT-Drs.: 17/8373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke klargestellt. Danach sind auch im Hinblick auf Pflegekräfte aus dem Ausland, die nach Deutschland entsandt wurden, die im ArbZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten zu beachten. Die werktägliche Arbeitszeit darf daher im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Außerdem muss eine Ruhezeit von mindestens elf ununterbrochenen Stunden eingehalten werden.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2012 09:33)

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Alle Meldungen im Arbeits- und Sozialrecht

Zivilrecht

Zahlung rückständiger Sonderumlagen fällt nicht in den Pflichtenkreis des Zwangsverwalters

Zahlungen des Zwangsverwalters in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen gehört allerdings nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters und kann dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2012 17:55)

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Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Zur Haftung des aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters als Scheingesellschafter

Der Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Voraussetzung ist, dass er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2012 12:18)

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Alle Meldungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Freie Berufe

Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2012 11:58)

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Alle Meldungen im Bereich Freie Berufe

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